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Änderungen der Zivilprozessordnung über zivile Mediation

Am 8. September 2020 verabschiedete die thailändische Regierung einen königlichen Erlass, der es erlaubt, vor der Einreichung einer Klage vor Gericht eine Mediation unter Aufsicht des Gerichts durchzuführen. Das Gesetz zur Änderung der Zivilprozessordnung (Civil Procedure Code Amendment Act, Nr. 32) BE 2563 (2020) (das „Gesetz“) tritt am 7. November 2020 in Kraft, 60 Tage nach seiner Veröffentlichung im Regierungsanzeiger.

Mediation in Thailand 

In Thailand kann die Mediation entweder vor Gericht durchgeführt werden, was nach der Einreichung der Klage, aber vor der Klageerhebung erfolgt, oder außergerichtlich, wobei sich die streitenden Parteien darauf einigen, die Mediation ohne Beteiligung des Gerichts durchzuführen. Die Parteien können sich zu jedem Zeitpunkt vor oder während des Gerichtsverfahrens für eine Schlichtung ihrer Streitigkeit entscheiden.

Ein Zivilgerichtsverfahren wird eingeleitet, wenn der Anwalt des Klägers eine Klage bei Gericht einreicht. Wenn das Gericht die Klageschrift akzeptiert, wird ein Gerichtsbeamter die Gerichtsvorladung und eine Kopie der Klageschrift dem Beklagten zustellen, ein Prozess, der nach Einreichung der Klage mehrere Monate dauern kann. Sobald der Beklagte eine Klageerwiderung eingereicht hat, wird etwa sechzig Tage nach Einreichung der Klageerwiderung eine Vorverhandlungsanhörung anberaumt. Bei der Vorverhandlungsanhörung wird der Richter fragen, ob die Parteien ihren Streit schlichten wollen; wenn die Parteien dies wünschen, wird eine Schlichtungsanhörung anberaumt. Darüber hinaus kann das Gericht die Parteien gegebenenfalls anweisen, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens eine Mediation einzuleiten.

Vorprozessuale zivile Mediation nach dem Gesetz

Nach dem neu angekündigten Gesetz kann eine Partei beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Bestellung eines Schlichters für ihren Streitfall stellen, ohne zuvor eine Klage einreichen zu müssen. Der Antrag sollte die Namen und Adressen der beteiligten Parteien sowie die Einzelheiten der Streitigkeit enthalten. Wenn das Gericht dies für angebracht hält, nimmt es den Antrag an und erkundigt sich nach der Bereitschaft der beteiligten Parteien, sich auf eine Mediation einzulassen. Mit dem Einverständnis aller Parteien lädt das Gericht die Parteien mit oder ohne ihre Anwälte vor und ernennt einen Mediator gemäss Paragraph 20 bis der Zivilprozessordnung, und das Mediationsverfahren schließt sich an.

Sobald die Parteien eine Einigung oder einen Kompromiss erzielen, legen sie die vorgeschlagene Vereinbarung dem Gericht zur Prüfung vor und schließen nach Zustimmung des Gerichts eine schriftliche Vereinbarung ab. Am Tag des Abschlusses der Vereinbarung kann jede Partei gemäß Paragraph 138 der Zivilprozessordnung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den Inhalt der Vereinbarung stellen, sofern sie die Notwendigkeit einer solchen Entscheidung nachweist. Es liegt jedoch im Ermessen des Gerichts, ob es den Antrag annimmt oder ablehnt.

Gerichtsurteile, die im Rahmen der Bestimmungen des Gesetzes gefällt werden, sind endgültig und bindend, es sei denn, es besteht, wie in Paragraph 138, der Vorwurf des Betrugs seitens einer Partei oder es wird behauptet, dass das Urteil gegen das Gesetz oder die Bestimmungen der Vereinbarung verstößt.

Gebühren

Wichtig ist, dass bei den im Gesetz vorgesehenen Schlichtungsverfahren keine Gerichtsgebühren anfallen.

Scheitern der Schlichtung

Wenn die Schlichtung erfolglos ist und die Verjährungsfrist während des Schlichtungsverfahrens abgelaufen ist oder innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss der Schlichtung abläuft, wird die Verjährungsfrist um weitere 60 Tage ab dem Datum des Abschlusses der Schlichtung verlängert.

 

Der Königliche Erlass über Änderungen der Zivilprozessordnung (Nr. 32) B.E 2563
8. September 2020

Paragraph 1   Dieser Königliche Erlass trägt die Bezeichnung „Königlicher Erlass über Änderungen der Zivilprozessordnung (Nr.32) B.E 2563“ (“The Royal Decree on Amendments to the Civil Procedure”).

Paragraph 2   Dieser Königliche Erlass tritt 60 Tage nach dem Datum seiner Verkündung im Regierungsanzeiger in Kraft.

Paragraph 3   Hinzufügung des Folgenden zur Zivilprozessordnung als Paragraph 20 ter:

„Paragraph 20 ter Vor der Einreichung eines Falles bei Gericht kann die potenzielle Partei bei einem für diesen Fall zuständigen Gericht einen Antrag stellen, um das Gericht zu ersuchen, einen „Mediator“ zur Vermittlung zwischen den beiden Parteien zu ernennen. Eine solche Petition muss die Namen und Anschriften der beteiligten Parteien einschließlich der Einzelheiten der Streitigkeit enthalten. Wenn das Gericht es für angebracht hält, nimmt es die Petition an und erkundigt sich nach der Bereitschaft beider Parteien, an der Schlichtung teilzunehmen. Wenn die Gegenpartei mit der Schlichtung einverstanden ist, ist das Gericht dann befugt, alle relevanten Parteien vor Gericht zu laden, zu dem die Parteien mit oder ohne Anwalt kommen können. Das Gericht ernennt einen „Mediator“, der das Mediationsverfahren durch Anwendung von Paragraph 20 bis vorantreibt. Wenn die Parteien in der Lage sind, einen Kompromiss zu schließen oder sich auf bestimmte Bedingungen zu einigen, müssen die Parteien dem Gericht solche Vereinbarungen, Bedingungen oder Konditionen vorschlagen. Sobald das Gericht die vorgeschlagene Vereinbarung geprüft und entschieden hat, dass diese Vereinbarung dem Willen beider Parteien entspricht, in gutem Glauben zustande gekommen ist und nicht gegen das Gesetz verstößt, müssen beide Parteien eine schriftliche Vereinbarung unterzeichnen.

Am Tag des Vergleichs oder der Vergleichsvereinbarung nach Absatz 1 können die Parteien das Gericht unter Darlegung der Gründe für die Notwendigkeit ersuchen, über die Bedingungen der Vereinbarung zu entscheiden. Hält es das Gericht für notwendig und angemessen, zu diesem Zeitpunkt ein Urteil zu fällen, so entscheidet das Gericht in Übereinstimmung mit der genannten Vereinbarung oder Vergleichsvereinbarung unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Paragraphen 138.

Für die Beantragung und Umsetzung dieses Paragraphen fallen keine Gerichtsgebühren an.

Die gemäß den Bestimmungen dieses Paragraphen erlassenen Gerichtsbeschlüsse sind endgültig.

Wenn das Gericht die Ernennung eines „Mediators“ anordnet, eine solche Mediation jedoch erfolglos bleibt, wenn sich herausstellt, dass die Verjährungsfrist nach Einreichung des Falles bereits abgelaufen ist oder innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss der Mediation ablaufen wird, wird die Verjährungsfrist auf 60 Tage nach Abschluss der Mediation verlängert“.

Anmerkungen   Der Grund für die Verkündung dieses Gesetzes ist die Förderung der Mediation als Alternative für zivilrechtliche Streitigkeiten vor einem Gerichtsverfahren. Beide Parteien können das Gericht ersuchen, einen Mediator zu ernennen, und wenn sie sich darauf einigen, können die Parteien das Gericht ersuchen, ein sofortiges Urteil zu fällen, damit der Zivilstreit ohne die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Verfolgung beigelegt werden kann. Dies trägt auch dazu bei, Zeit und Ressourcen zu sparen, die bei der Verfolgung von Fällen verschwendet würden, was der Wirtschaft und der Gesellschaft zugute kommen wird; daher ist es notwendig, dieses Gesetz zu verkünden.

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