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Intelligente Infrastruktur für regionale Wettbewerbsfähigkeit

Thailändisches Public-Private-Partnership-Gesetz

Mit der Verabschiedung des Gesetzes über die private Beteiligung an staatlichen Unternehmen BE 2535 (PPSU-Gesetz) im Jahr 1992 wurde der Rechtsrahmen für Infrastrukturinvestitionen in Thailand neu gestaltet und die ersten Regulierungsgrundsätze für die Umsetzung von Public Private Partnerships (PPP) eingeführt. Obwohl es sich um eine innovative und lobenswerte Gesetzgebung handelte, die über zwei Jahrzehnte hinweg die private Beteiligung an der Infrastrukturentwicklung im Königreich regelte, fehlte es im PPSU-Gesetz an klaren Richtlinien über die Voraussetzungen und Verfahren zur Straffung des PPP-Bewerbungsprozesses und zur Definition von Autoritätslinien, Rollen und Verantwortlichkeiten bei der Umsetzung von PPP-Projekten. Mit dem Erlass des Gesetzes über private Investitionen in staatlichen Unternehmen BE 2556 (PISU-Gesetz), das 2013 die PPSU ablöste, wurde die dringend benötigte Klarheit geschaffen, die von immer mehr in- und ausländischen Investoren angestrebt wurde. Die Vorteile von Public-Private Partnerships bei der Gewinnung ausländischer Direktinvestitionen wurden durch den Anstieg der PPP-Vereinbarungen in Thailand deutlich, was die Regierung veranlasste, die Gesetzgebung weiter zu überarbeiten.

Anlässlich des ASEAN-PPP-Gipfels 2018 erläuterte S.E. Herr Arkhom Termpittayapaisith, Verkehrsminister Thailands, die fünf Bereiche, die von den thailändischen Strategien zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur 2015-2022 abgedeckt werden, nämlich:  (i) Ausbau des Intercity-Schienennetzes, (ii) Verbesserung der öffentlichen Verkehrsnetze und -dienste, (iii) Verbesserung der Vernetzung zwischen wichtigen inländischen Produktionsstandorten und Nachbarländern, (iv) Ausbau des Schifffahrtsnetzes und (v) Verbesserung der Luftverkehrsfähigkeit.

Mit seiner vorteilhaften geografischen Lage im Herzen des südostasiatischen Festlandes und der Greater Mekong Subregion hat das Königreich Thailand ehrgeizige Pläne zur Stärkung seiner regionalen Wettbewerbsfähigkeit aufgestellt. Die überwiegende Mehrheit der PPP-Vorhaben im Land befindet sich in den Provinzen Chachoengsao, Chonburi und Rayong – dem so genannten Eastern Economic Corridor (EEC), der eine führende ASEAN-Wirtschaftszone und ein regionales Zentrum für technologische Produktion und Dienstleistungen werden soll – mit Pilotprojekten, die die Vision der Thailand 4. 0 Roadmap zum Ausdruck bringen.

Darüber hinaus wies Herr Arkhom darauf hin, dass der Aktionsplan 2018 der Königlich Thailändischen Regierung 44 Infrastrukturprojekte für Investitionen in Höhe von 57,75 Milliarden US-Dollar umfasst.

Infrastrukturprojekte können von einer Reihe von Finanzierungsquellen profitieren, insbesondere aus dem Staatshaushalt, Einnahmen aus staatlichen Unternehmen (State-Owned Enterprise, SOE), Infrastrukturinvestitionen, Darlehen und PPPs. Die Anzahl von PPP-Vereinbarungen als Mittel zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in Thailand ist in den letzten Jahren zunehmend gestiegen – in den letzten drei Jahren beispielsweise ist der Anteil der PPP-finanzierten Infrastrukturprojekte von 20,98% im Jahr 2016 auf 22,05% im Jahr 2017 und auf 24,85% im Jahr 2018 gestiegen – und dieser Trend wird sich fortsetzen.

Neueste Gesetzesänderungen

In einem kürzlich veröffentlichten Interview mit Nikkei Asian Review sagte Herr Arkhom, dass der neue Flughafen U-Tapao, eine ehemalige Militärflugbasis in der EWG, “bis zu 60 Millionen Passagiere pro Jahr abfertigen wird, sobald er vollständig als Zivilflughafen umgebaut ist”, und damit zu einem Tor für Geschäftsreisende wird, das bis 2030 den Changi in Singapur übertreffen könnte. Der Korridor soll Investitionen in Hightech- und wertschöpfungsintensive Sektoren wie Luft- und Raumfahrt, Robotik und Biotechnologie anziehen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erheblich verbessern. Der Verkehrsminister fügte hinzu, dass Thailand neue Infrastrukturen benötigt, um Investitionen in diese fortgeschrittenen Industrien anzuregen; zu diesem Zweck werden die Flughäfen Bangkok-Suvarnabhumi und Don Mueang, derzeitig mit bestehender Überkapazität, weiter ausgebaut, um eine jährliche Kapazität von 90 bzw. 40 Millionen Passagieren zu erreichen.

Vor dem Hintergrund dieses FDI-freundlichen politischen Klimas – wo Richtlinien wie die NCPO-Verordnung Nr. 21/2560 zur Reduzierung unnötiger Bürokratie und zur Senkung der Kosten im Zusammenhang mit der Unternehmensgründung in Thailand und die jüngste SMART-Visa-Änderung möglich sind – führte dieser Anstieg der Infrastrukturanforderungen zur Ausarbeitung einer Änderung des PPP-Fördergesetzes, die vom Kabinett am 3. April beschlossen und vom Verkehrsminister auf dem ASEAN-PPP-Gipfel 2018 am 4. April erläutert wurde. Der neue Gesetzentwurf sieht einen schnelleren PPP-Antragsprozess vor und basiert auf vier Säulen: (1) Erleichterung: Die Prozesse werden für Investoren erleichtert, mit einem erheblichen Bürokratieabbau und einem leichteren Zugang zu Finanzmitteln; (2) Angleichung: Sicherstellung, dass die vorgeschlagenen PPP-Projekte alle mit dem Entwicklungsplan des Landes abgestimmt sind; (3) Straffung: eine legislative Guillotine zur Beschränkung offener bürokratischer Verfahren auf einen klaren, prägnanten und abgestimmten Prozess, der durch die Umsetzung des PPP Fast Tracks erreicht werden soll; (4) Transparenz: Ein effizienterer Dialog zwischen privaten Investoren und öffentlichen Auftraggebern ist von größter Bedeutung, da es sich um einen stückweisen Bericht handelt, der offengelegt und in jeder Phase des Prozesses zur Überprüfung vorgelegt werden muss.

Das EEC-Gesetz 

Das Eastern Special Development Zone Gesetz B.E. 2561, auch als EEC Gesetz bezeichnet, das am 10. Mai 2018 in Kraft getreten ist, ist ein Eckpfeiler der Gesetzgebung, der darauf abzielt, die infrastrukturelle und wirtschaftliche Entwicklung im EWG-Raum voranzutreiben, Investitionen in spezifische Zielbranchen zu fördern und Smart City Promotion Incentives zu formulieren. Bei der Verkündung des EWG-Gesetzes erläuterte Frau Duangjai Asawachintachit, Generalsekretärin des BOI, die Anreize für Investitionen in eine von sechs intelligenten Plattformen: (i) Smart Mobility, um effiziente Verkehrsmittel zu implementieren mit der Folge einer Verringerung der städtischen Verkehrsüberlastung, der Häufigkeit von Verkehrsunfällen und der mit Parkplätzen verbundenen Umweltbelastungen; (ii) Smart People, um Bildung und soziale Gerechtigkeit zu verbessern; (iii) Smart Living, für eine gesündere, sicherere und kulturell lebendige Gesellschaft; (iv) Smart Economy, um die Leichtigkeit der Geschäftstätigkeit zu verbessern, die Produktivität zu fördern, Unternehmertum und Innovation zu stimulieren und die lokale und globale Vernetzung zu erhöhen; (v) Smart Governance, um effizientere öffentliche Dienste zu unterstützen, politische Maßnahmen für die Angebots- und Nachfrageseite zu ermöglichen, transparente IKT- und E-Regierungspolitiken aufrechtzuerhalten und durchzusetzen; (vi) Smart Energy and Environment, um Investitionen in erneuerbare Energiequellen, umweltfreundliche Gebäude und Stadtplanung für eine saubere und sichere Umwelt zu intensivieren.

Aufgrund ihrer günstigen geografischen Lage, die durch ein System von Autobahnen und Seehäfen verstärkt wird und der vielen Anreize, von denen sie profitiert, hat die Ostküste 2017 eine beträchtliche Mehrheit der Investitionsanträge beim BOI katalysiert, was zu einer Priorisierung des EWG-Gesetzes führte. Der Korridor, der 21 Industriezonen umfasst, die sich durch die Provinzen Rayong, Chonburi und Chachoengsao erstrecken, beherbergt den Hauptsitz vieler thailändischer und ausländischer multinationaler Unternehmen, von denen sich einige in einer der Zielbranchen der S-Kurve 10 befinden. Zu den Anreizen gehören: das Recht auf Grundbesitz, erhebliche Körperschaftsteuerbefreiungen und attraktive Arbeitsvisa für Investoren, Spezialisten und Wissenschaftler für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren.

Um die derzeitige regionale Infrastruktur zu verbessern, sieht das EWG-Gesetz den Bau der Hochgeschwindigkeitsbahn zwischen drei der größten Flughäfen Thailands, den Ausbau der beiden Tiefseehäfen Map Ta Phut und Laem Chabang sowie eine umfassende Modernisierung des internationalen Flughafens U-Tapao vor, die ihn in eine moderne Aerotropole und ein MRO-Drehkreuz verwandeln soll. Für das letztgenannte Projekt haben Airbus und Thai Airways International Anfang dieses Jahres vereinbart, gemeinsam eine Wartungs- und Überholungseinrichtung in U-Tapao einzurichten.

Die Erfolgsgeschichte von Thailand 4.0 spricht Bände von einer Kultur, in der sich Wirtschaftswachstum und sozialer Fortschritt vermischen. Der soziale Fortschritt ist zweifellos ein fester Bestandteil der Thailand 4.0-Politik, die ihre Wurzeln in wirtschaftlichem Wohlstand, sozialem Wohlstand, der Hebung menschlicher Werte und dem Umweltschutz hat. Mit den Worten von John F. Kennedy: “Wirtschaftswachstum ohne sozialen Fortschritt lässt die große Mehrheit der Menschen in Armut verharren, während einige Privilegierte die Vorteile des steigenden Überflusses nutzen. Darüber hinaus hängt der Wachstumsprozess weitgehend von der Existenz günstiger sozialer Bedingungen ab. Unsere eigene Erfahrung ist dafür ein Beweis. Denn ein Großteil unserer eigenen großen Produktivität und industriellen Entwicklung basiert auf unserem System der allgemeinen öffentlichen Bildung.”.

Author: Luca Bernardinetti, Managing Partner, MPG
Translation: Kilian Rick, MPG
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1. Arkhom Termpittayapaisith, Verkehrsminister Thailands, ASEAN-PPP-Gipfel 2018, 4. April 2018.
2. Yukano Ono, Nikkei Asian Review, 16. September 2018
3. Verordnung der NCPO Nr. 21/2560 zur Änderung des Gesetzes zur Erleichterung der Geschäftstätigkeit in Thailand.
4. Absatz 1020/1 des Bürgerlichen und Handelsgesetzbuches.
5. “SMART-Visa ist eine neue Art von Visum, das entwickelt wurde, um hochqualifizierte Arbeitskräfte anzuziehen“, Thailands SMART-Visum, das ausländische Talente und Technologien anzieht, Board of Investment (BOI) Thailand, Januar 2018.
6. Duangjai Asawachintachit, Generalsekretär des Board of Investment, BOI News, 21. Mai 2018.
7. Automobil der nächsten Generation, intelligente Elektronik, einkommensstarker Tourismus und Medizintourismus, effiziente Landwirtschaft und Biotechnologie, Lebensmittelinnovation, Automatisierung und Robotik, Luftfahrt und Logistik, Biokraftstoff und Biochemie, Digital, Medizin und Gesundheitswesen.
8. “Sozialer Fortschritt ist definiert als die Fähigkeit einer Gesellschaft, die grundlegenden menschlichen Bedürfnisse ihrer Bürger zu befriedigen, die Bausteine zu schaffen, die es Bürgern und Gemeinschaften ermöglichen, die Qualität ihres Lebens zu verbessern und zu erhalten, und die Bedingungen zu schaffen, unter denen alle Menschen ihr volles Potenzial ausschöpfen können“, Michael Porter, Institute for Strategy and Competitiveness, Harvard Business School: Why Measuring Social Progress Matters, Skoll World Forum 2016.
9. John Fitzgerald Kennedy, Besondere Botschaft an den Kongress, in der er Mittel für den Interamerikanischen Fonds für den sozialen Fortschritt und den Wiederaufbau in Chile beantragt, 14. März 1961.